Absenkung Wahlalter zur nächsten Kommunalwahl in Bayern

Am 18. November 2021 traf sich ein Teil des Landesvorstandes mit den Kolpingmitgliedern aus den Reihen der Abgeordneten der SPD Fraktion zu einem digitalen Austauschgespräch. Seitens der SPD nahmen Ruth Müller, Volkmar Halbleib, Arif Taşdelen und Diana Stachowitz sowie die Mitarbeiterin Katharina Schmidt teil. Der Landesvorstand war vertreten durch Erwin Fath, Willi Breher und Magdalena Loy. Den Schwerpunkt bildete das Thema Wahlalter absenken. Hierzu führte Erwin Fath in das Thema und die entsprechenden Überlegungen des Kolpingwerkes Bayern ein und stellte die bisherige Arbeit der AG Wahlalter vor. Es wird für eine Absenkung des aktiven Wahlalters auf kommunaler Ebene auf 16 Jahren geworben. Auf Seite der SPD-Mitglieder wurde Zustimmung und Unterstützung bei diesem Thema bekundet. Besonders auf die ausbaufähige politische Bildung an Schulen und darüber hinaus wurde durch die Kolpingvertretenden hingewiesen. Hier betonte Erwin Fath, dass dies nicht nur junge Menschen, sondern alle Altersgruppen betrifft. Aus Sicht der Kolpingjugend fehlen momentan die Themen der Jugend in den laufenden politischen Diskussionen. Eine generelle Frage, die sich beide Seiten stellen, ist, wie man möglichst alle Jugendlichen erreichen kann, um sie für eine Wahl ausreichend und umfangreich zu informieren. Hier seien sowohl die Politik als auch außerschulische Organisationen gefordert. Seitens der SPD wurde der Vorschlag eingebracht, das Thema auch auf die Bundesebene zu bringen. Es gibt auf politischer Ebene bereits bundesweit Gespräche, die durch Verbände wie das Kolpingwerk weiter vorangetrieben werden können.

Als zweite Thematik brachte Landesgeschäftsführer Willi Breher die Sorge um die Fortsetzung des erfolgreichen Programms der Berufseinstiegsbegleitung für Jugendliche im Übergang von der Schule in den Beruf in das Gespräch ein. Es sei zwar in einer Kraftanstrengung gelungen, eine Kofinanzierung in Bayern für ein Jahr sicherzustellen, aber eine Fortsetzung darüber hinaus stünde ebenfalls wieder auf der Kippe. Auch hier war sich die Runde einig, dass auf ein so erfolgreiches und wichtiges Instrument zum Einstieg in das Berufsleben von jungen Menschen nicht verzichtet werden darf.

Am 30.November 2021 traf sich ebenfalls wieder der selbe Teil des Landesvorstandes und mit Barbara Eberl auch ein Mitglied der AG Wahlalter mit den Kolpingmitgliedern und interessierten Mitgliedern der Fraktion der Freien Wähler und des Arbeitskreises Gesellschaft zu einem digitalen Austauschgespräch. Seitens der Freien Wähler moderierte die Abgeordnete Susanne Enders das Gespräch. Es nahmen weiter teil Johann Häusler als stellv. Fraktionsvorsitzender, Kerstin Radler, Leopold Herz und der jugendpolitische Sprecher der Fraktion Tobias Gotthard. Das Thema der Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre für die aktive Beteiligung von Jugendlichen auf kommunale Ebene war auch diesmal Anlass für das digitale Treffen.

Erwin Fath führte seitens des Kolpingwerkes die Beweggründe des Beschusses der Landesversammlung ein. Hier zeigte sich schnell eine inhaltliche Zustimmung der Anwesenden. Da sich der Koalitionspartner noch nicht für eine Absenkung ausspricht und das Vorhaben bislang ablehnt, konnte auch seitens der Freien Wähler im Landtag noch keinem Antrag zu diesem Thema zugestimmt werden. Die Kolpingmitglieder konnten ihre Argumente einbringen und die Dringlichkeit für dieses Anliegen aufzeigen. Auch auf den notwendigen Ausbau und Intensivierung der politischen Bildung sowohl in der Schule als auch im Alltag alle Altersgruppen wurde von beiden Seiten dringend hingewiesen. Die Abgeordneten der Freien Wähler Fraktion zeigten auch die notwendigen Schritte und verfassungsrechtlichen Hürden zur Einführung des Wahlalters 16 auf, welche einen gewissen Aufwand bedeuten, aber mit den nötigen Mehrheiten durchaus ermöglicht werden können.

Diese Informationen waren für die Kolping-Delegation sehr hilfreich.

Abschließendes Resümee aller Treffen mit den Kolpingmitgliedern in den Fraktionen der CSU (wir berichteten bereits), der SPD Fraktion und der Fraktion der Freien Wähler: Hürden sind zu nehmen - aber mit dem Willen einer demokratischen Mehrheit ist die Einführung des aktiven Wahlrechts für Jugendliche unter 18 Jahren kein Ding der Unmöglichkeit. Alle Gespräche waren Signal dafür, dass die Kolping-AG weiterhin für das Anliegen wirbt und Überzeugungsarbeit zu leisten hat.